Eine Kurzumschau durch die aktuelle Berichterstattung sowie die Kommentare der Netzdickschiffe zum abgelaufenen Piratenparteitag ergab soeben, dass nur ein Armin Fuhrer (!) beim Focus gleich also titelte: (Übertitel) ‘Nach Schlömers “Ermächtigungsgesetz”, darunter (Haupttitel) ‘Meuterei bei den Piraten: Basis will Vorstand absetzen’
Einige Leute sehen sich vom Oberpiraten Schlömer auf dem Parteitag ausgetrickst und sollen diesen eindeutigen Vergleich mit der Machtergreifung Hitlers bezüglich des Vorgangs im Munde führen.
Sollen wir den Fall setzen, dass all diese Leute gar nichts davon wissen, was für einen Vergleich sie da anstellen?
Das machte die Sache wahrlich auch nicht besser; und es ist wohl auch kaum davon auszugehen.
Würde jeder Geschäftsordnungstrick, jede Delegiertenfinte, jede Parteitagsüberrumpelung durch Parteiführung oder Vorstand von einiger Tragweite bei den Altparteien als “Ermächtigungsgesetz” angesehen, so wären die Ermächtigungsgesetze seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr zu Dutzenden, sondern zu Hunderten zu zählen.
Allerdings haben die Piraten einen europäischen Verfassungsstaat gefordert, hiemit die Abschaffung der Republik.
In dem Sinne gibt es also immerhin die Forderung nach einer Art europäischem Ermächtigungsgesetz, aus deutscher Perspektive einem Totalentmächtigungsgesetz. (weiterlesen…)
