Mit ‘Hochverrat’ getaggte Artikel

ESM-Finanzkrieg: Siegt die absolutistische Plutokratie?

Sonntag, 29. Juli 2012

Was Professor Stefan Homburg hier in der FAZ zum ESM-Vertrag vorbringt, halte ich für die derzeit wichtigste Pflichtlektüre überhaupt.

Es hat mir in der Tat, obschon ich vieles schon wusste, nochmal den Atem verschlagen.

Der Gouverneursrat ist absoluter Geheimhaltung auf ewig verpflichtet, vollkommen und ebenso ewig immun, jeglicher Kontrolle von außen entzogen, kann Geld in fast beliebiger Höhe schöpfen und aufnehmen, hunderte Milliarden an Banken verschieben, beliebig, ohne Begründung, ohne dies auch nur öffentlich zu machen: Er ist die Junta, oder meinetwegen das Politbüro der Euro-Finanzdiktatur.

Dieser Vertrag ist nun der Staatsstreich, der die Gouverneure, die Räte, an die Macht bringen soll.

Die Staats- und Verfassungsfeinde, die dies Papier aktiv unterstützen, gehören in der Tat vor Gericht. Wegen Landes- und Hochverrats, fraglos.

Homburg schreibt:

“Lässt das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag passieren, muss es rote Linien, die es in früheren Urteilen gezogen hat, abermals hinausschieben. Das wäre bedauerlich, denn ausweislich der vielen tausend Verfassungsbeschwerden sind es ja nicht nur jüngere Menschen, die in unzähligen Internetforen die drohende Transformation der europäischen Demokratien in eine von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie befürchten. Vielmehr besteht die Gefahr eines Systemwechsels durchaus.”

Nochmal der Kern: “Transformation der europäischen Demokratien in eine von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie” (!!!)

Danke, Herr Professor Homburg. Das trifft den Punkt präzise.

Wie sollte Verschwörung denn Theorie sein, wenn sie so offen Praxis ist. (weiterlesen…)

Vom Kampfe wider die Beutelschneider

Samstag, 30. Juni 2012

Seit gestern Abend ist Deutschland vorläufig endgültig abgeschafft.

Nachdem, wie Oberminister Schäuble zutreffend anmerkte, Deutschland nach 1945 nie wirklich souverän war, ist durch den ESM-Vertrag jetzt erstmal, wofern das BVG nicht dawider entscheidet, was sehr unwahrscheinlich, unser ganzes Volksvermögen, sind wir also alle, an das EU-Monster, jeden Schuldenmacher irgendwo im Euroraum, verpfändet.

Das Grundgesetz ist aufgehoben. Mancher mag es noch im Regal stehen haben, darf – noch – straffrei darin herumlesen, gar daraus zitieren, aber es ist gegenstandslos, abrogat, nur noch bedrucktes Altpapier. (weiterlesen…)

Hochverrat: Noch ein Zensurgesetz

Donnerstag, 10. Juni 2010

Vorhin las ich in der FAZ heutigen Datums eine Randnotiz, die ein neues “Leugnungsgesetz”, sprich ein unterdrückerisches Zensurgesetz, ein weiteres Gesetz gegen “Meinungsverbrechen” in Ungarn meldete.

Im Frühjahr hatte die noch regierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen ein Gesetz gegen die sogenannte “Holocaustleugnung” durch das Parlament gebracht, und nun wollte die frisch an die Macht gekommene nationalkonservative “Fidesz” sich wohl auch nicht lumpen lassen und legte ein noch weitergehendes Schandmal auf Ungarn.

Bis zu drei Jahren Gefängnis sind in Zukunft vorgesehen für denjenigen, der (weiterlesen…)