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Putsch in Berlin?

Mittwoch, 17. September 2014 11:45

Kommission plant bei Bundeswehreinsätzen Anschlag auf den Parlamentsvorbehalt

Von WILLY WIMMER

Nie wieder Krieg – so lautete einhellig die Devise nach 1945. Mehr als eine Generation später scheint der Schrecken vergessen. Denn es gibt klare Bestrebungen in Berlin, den sogenannten Parlamentsvorbehalt auszuhebeln, um die Bundeswehr künftig auch für Angriffskriege außerhalb Deutschlands einsetzen zu können: vorbei an der Kontrollinstanz Bundestag, direkt dem NATO-Oberbefehl unterstellt. Dazu tagt seit kurzem eine „Parlamentskommission“ unter der Leitung Volker Rühes und Walter Kolbows, um das Terrain dafür zu bereiten. Erst kürzlich wurde im Deutschlandfunk die Katze aus dem Sack gelassen. Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, war der Erste, der schon frühzeitig auf die Konsequenzen einer solchen Fehlentwicklung hinwies, so etwa im Mai des Jahres bei einer Veranstaltung des „Zentrums für angewandte Kulturwissenschaften“ an der TU Karlsruhe oder auch Ende Juni bei den vom früheren Bundestagsabgeordneten Albrecht Müller ausgerichteten „Pleisweiler Gesprächen“ – und schließlich jüngst in seinem neuen Buch „Wiederkehr der Hasardeure“. Weshalb dem Parlamentsvorbehalt eine derartige Bedeutung zukommt, erläutert er in diesem Beitrag.

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