“Unversehens ist Westerwelle, der in Libyen den Kriegsdienst verweigerte, zum Gastgeber eines großen Kriegsrates geworden.
Das Thema steht gleich zu Beginn der Tagung auf der Tagesordnung, auf einer gemeinsamen Sitzung der 28 Verbündeten mit den Staaten, die sich an dem Luftkrieg beteiligen. Das dürfte keine einfache Aussprache werden. Auch wenn die Offiziere des Bündnisses beteuern, dass sie tun, was sie können, hat sich auf dem Schlachtfeld doch ein militärisches Patt ergeben. Briten und Franzosen, die die Hauptlast der Operationen tragen, haben deshalb in den vergangenen Tagen mehr Einsatz von der Nato (Paris) und von den Verbündeten (London) verlangt. Da macht sich offenbar auch der Rückzug der Amerikaner bemerkbar. Viele der beteiligten Nationen haben ihren Piloten Einsatzbeschränkungen auferlegt, was vor allem in Misrata die Bombardierung von Gaddafis Bodentruppen behinderte.
Westerwelles diplomatischer Scherbenhaufen
Zu diesen Fragen kann Westerwelle nicht viel beitragen, sie werfen vielmehr ein grelles Licht auf den diplomatischen Scherbenhaufen, den er angerichtet hat.”
Also steht es heute auf faz.net zum NATO-Außenministertreffen in Berlin unter dem bezeichnenden Titel “Kriegsrat beim Verweigerer”.
Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Unversehens ist, wer sich – grundgesetzgemäß – nicht an einem NATO Angriffskrieg beteiligt: ein Kriegsdienstverweigerer.
Da man ja in Afghanistan und anderweitig (Marineeinsätze, Mitarbeit in den Stäben, Deutschland als Nachschub- und Logistikdrehkreuz sowie als Fliegerhorst) kräftig mitmischt, kann das nur heißen, dass wir Deutsche in absolut jedem Krieg, der in Washington, Paris und London beschlossen wird, mitmachen müssen, wann immer erwünscht, um nicht als Kriegsdienstverweigerer zu gelten.
Soll man das jetzt erlesen subtile oder besonders grobschlächtige Kriegspropaganda nennen?
Die eigentliche, in ihrer Chuzpe kaum zu übertreffende Verdrehung in der Passage aber besteht darin, dass Westerwelle jetzt den “Scherbenhaufen” (in Libyen wird es echte Trümmerhaufen geben) angerichtet habe, da die NATO in ihrem schlecht geplanten und überstürzt angefangenen Krieg konzeptionslos feststeckt.
Eine Art Dolchstoßlegende sozusagen, die deutschen Verräter sind schuld, oder was?
Läge Gaddafi längst am Boden – den es mal zu beseitigen galt, mal wieder nicht – , hätten nur deutsche Stukas entscheidend mitaufgeräumt?
So ein Stuss, so eine Verkehrung aller Tatsachen, aller Logik. (weiterlesen…)
