Man sehe sich in diesem Bericht zur Debatte zur NSA-Affäre im Bundestag mal die unter dieser Unterüberschrift folgende Passage an.
“Friedrich: Es gibt keinen kontrollfreien Raum”
Ich hätte diesen Textteil gerne ganz zitiert, traue aber der Rechtsabteilung der FAZ nicht. Der Perlentaucher kann ein Lied davon singen, wie die draufsind. Auf eine Abmahnung von denen kann ich gerne verzichten.
Zur Sache. Einen Satz kann ich mir, wörtlich übernommen, sicherlich leisten:
‘Es gebe allerdings keinen kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste, auch wenn es anders erscheine, weil „das Schweigen unserer amerikanischen Freunde leider zu Verschwörungstheorien“ darüber führe.’
Oh weia. DER Mann ist Innenminister.
So einen dummdreisten US-Lakaien bezahlen wir, auf dass er unsere innere Sicherheit betreue.
Und: Erst wenn ein Anfangsverdacht begründet werden könne, seien unsere Ermittlungsbehörden dran.
Damit impliziert er erstens, dass es bislang keinen begründeten Anfangsverdacht gäbe, zweitens wird klar, dass er nichts, aber auch gar nichts in Richtung Aufklärung unternommen, vielmehr allenfalls jede Bewegung in diese Richtung unterbunden hat.
Klar, er will ja “Verschwörungstheorien” nicht noch Vorschub leisten. Wo kämen wir denn da hin.
Er bezweifelt auch, ob die Spähaffäre überhaupt ein politisches Thema sei. Um dann, ob der öffentlichen Diskussion, die vielen Wege der Selbstreinigungskräfte von Demokratien zu preisen.
Der Mann ist nicht ganz bei Trost. Oder seine Redenschreiber und Berater. Nein, ganz sicher beide.
Eine derartig wirre Argumentation lässt man keinem Achtklässler durchgehen.
Diesen Mann lediglich als ein Sicherheitsrisiko zu bezeichnen, wäre euphemistisch.
Der weiß nicht einmal im Ansatz, was er rausschwätzt.
Auf den muss man noch aufpassen, wenn man ihm nur einen Reisstrohbesen in die Hand gibt.
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Nachtrag
“Es gibt keinen kontrollfreien Raum.”
Aus diesem berufenen Munde ein echtes, sicherlich ungewolltes Bonmot.
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Tags: Bundestag, NSA-Affäre
