Eine Kurzumschau durch die aktuelle Berichterstattung sowie die Kommentare der Netzdickschiffe zum abgelaufenen Piratenparteitag ergab soeben, dass nur ein Armin Fuhrer (!) beim Focus gleich also titelte: (Übertitel) ‘Nach Schlömers “Ermächtigungsgesetz”, darunter (Haupttitel) ‘Meuterei bei den Piraten: Basis will Vorstand absetzen’
Einige Leute sehen sich vom Oberpiraten Schlömer auf dem Parteitag ausgetrickst und sollen diesen eindeutigen Vergleich mit der Machtergreifung Hitlers bezüglich des Vorgangs im Munde führen.
Sollen wir den Fall setzen, dass all diese Leute gar nichts davon wissen, was für einen Vergleich sie da anstellen?
Das machte die Sache wahrlich auch nicht besser; und es ist wohl auch kaum davon auszugehen.
Würde jeder Geschäftsordnungstrick, jede Delegiertenfinte, jede Parteitagsüberrumpelung durch Parteiführung oder Vorstand von einiger Tragweite bei den Altparteien als “Ermächtigungsgesetz” angesehen, so wären die Ermächtigungsgesetze seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr zu Dutzenden, sondern zu Hunderten zu zählen.
Allerdings haben die Piraten einen europäischen Verfassungsstaat gefordert, hiemit die Abschaffung der Republik.
In dem Sinne gibt es also immerhin die Forderung nach einer Art europäischem Ermächtigungsgesetz, aus deutscher Perspektive einem Totalentmächtigungsgesetz.
Das hat keinen besonders aufgeregt.
Schließlich wollen alle aufrecht-demokratischen Parteien des sogenannten Verfassungsbogens sowohl das Grundgesetz als auch Deutschland abschaffen.
Hier erzielen wohl 80% der Deutschen eine parteipolitische Gesamtresonanz von unter 5%. So viel Demokratie war nie.
Und die Piraten bilden die neue Zeit ab: Man ist von linksradikal bis scharf neoliberal, immerhin, nach den ersten Säuberungswellen, wohl gemeinsam stramm internationalistisch, treibt auf dem zusammen bestiegenen Nachen einem Irgendwoirgendwannwas entgegen.
Man muss bedenken, dass die Partei in den gut sechs Jahren ihres Bestehens bezüglich ihres Programms auf fast allen wesentlichen Politikfeldern höchstens wohlfeile Forderungen, meist auch noch allgemein formuliert, aber praktisch keine konkreten Ansätze hervorgebracht hat.
Sechs Jahre lang ergebnislos (außer im Sinne dessen, dass Patrioten in der Partei unerwünscht sind, was aber heutzutage in fast allen Parteien Konsens) rumlabern: Das muss man erstmal fertigbringen.
Der Geschäftsführer plädiert inzwischen dafür, man solle, wenn man Meinungsverschiedenheiten habe, nicht gleich im Netz mit der Scheiße losstürmen, sondern zum Telefonhörer greifen. Hört hört. Beinahe zurück in die Steinzeit.
Es hat sich gezeigt, dass die Kinder des Netzes Kinder geblieben sind, in ihr Spielzeug so vernarrt, dass sie bezüglich dessen sinnvollen Gebrauchs selber zu “Underperformern” geworden, die von ergiebiger kommunikativer und sozialer Interaktion zwischen Erwachsenen gerade auch über ihr Lieblingsmedium wenig verstehen.
Zurück zum Ausgangspunkt.
Was, wenn die Piraten sich irgendwann doch noch ein namentlich zu verantwortendes elektronisches Abstimmungssystem geben oder eine Delegiertenordnung alter Art, oder gar beides: Heißt es dann, nun wäre “Kristallnacht”?
Und die Parteispaltung, die folgt, ist die dann der Beginn des Zweiten Weltkrieges?
Diesmal 2013 begonnen?
Bedeutet das Geschwätz von einem “Ermächtigungsgesetz” nicht, dass der Piratenvorstand hier mit den führenden Nationalsozialisten verglichen wird?
Wie lange noch, bis ein Scheißesturm mit direkten Nazivorwürfen folgt, einen weiteren, mit entsprechenden Bezichtigungen erfolgreich herausfordernd?
Dass “Nazi” zu einem sagen im politischen Raum das Schlimmste ist, was man machen kann, haben selbst die meisten Piraten irgendwann mitgekriegt; und man weiß auch, dass meist der gewinnt, der es zuerst sagt. Eine ungeheure Verlockung.
Ist Godwin’s Law schon dabei zu greifen?
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