Es ist eine einzige Farce.

1. die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang 2 des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift des Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden

2. die Regelung des Artikels 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegen steht.

Unter 1 steht nur, dass ohne die Zustimmung des deutschen Vertreters im ESM-Rat keine höheren Zahlungen geleistet werden dürfen. Solange unser Abnickdackel Scheuble den Posten inne hat, ist dieser Punkt 1 nur ein Feigenblatt.

Punkt 2 besagt nur, dass dem Bundestag/rat “umfassend” gesagt wird, dass bzw wann er mehr Geld überweisen muss. Eine Passage in dem Urteilstext über eine umfassende Rechtfertigung seitens des ESM gegenüber den Ländern, was einer ausfühlichen Erklärung gleich kommt, warum weshalb wieso und vor allem wofür der ESM das Geld auszugeben gedenkt, fehlt natürlich.

Auch so schöne Formulierungen im ESM-Text wie die Unverletzlichkeit der Gebäude, Archive und der Mitglieder des ESM gegen alles und jeden hat das BVG nicht beanstandet.