“Welche Aufgabe erfüllt heute der Verfassungsschutz? Er schützt keineswegs die Verfassung. Er schützt die (vor)herrschenden Verhältnisse.”
Zu dieser bemerkenswerten und durchaus zutreffenden Aussage kommt Jakob Augstein auf SPON unter dem nicht weniger bemerkenswerten Titel “Das Grundgesetz ist links”.
Dabei bezieht er sich darauf, dass Eigentum laut Grundgesetz verpflichtet, Produktionsmittel vergesellschaftet werden können, sowie dass die Bundesrepublik ein “sozialer” Staat sei und mokiert sich auf dieser Basis über die Beobachtung von Parlamentariern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.
Lieber Herr Augstein, ich nenne Ihnen jetzt einmal ein paar “rechte” Aussagen des Grundgesetzes:
“Männer und Frauen sind gleichberechtigt.” (“Linke” wollen die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung und haben diese auch gegen “Rechte” mannigfach grundgesetzwidrig durchgesetzt.)
“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” (Linke haben durchgesetzt, dass Beschimpfungen von Deutschen als solche lässlich sind, auch “Bomber-Harris do it again!”, während umgekehrt gegenüber Ausländern anderes gilt. Auch bei Einstellungen werden auf ihr Betreiben hin Ausländer oft gezielt und offen bevorzugt: beides klar grundgesetzwidrig. Politisch rechte Anschauungen führen zu klaren, öffentlich geforderten und gutgeheißenen sowie hart durchgesetzten Benachteiligungen. Dito.)
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” (Das gilt offensichtlich, während eine Verherrlichung Stalins und Maos kein Problem darstellt, für Rechte nur eingeschränkt. Diese kann schon eine Relativierung ins Gefängnis bringen. Die Passage ist also rechts.)
“Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.” (Selbsterklärend rechts.)
“Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.” (Selbsterklärend rechts.)
“Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.” (Selbsterklärend rechts.)
“Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.” (Eindeutig rechts; von Frauen ist hier nicht die Rede.)
Nun, lieber Herr Augstein, ich hätte sicherlich noch mehr Rechtes im Grundgesetz gefunden, will es aber damit mal bewenden lassen. Nicht, dass Ihnen noch schwindlig wird, oder Sie gar fordern, das Grundgesetz im allgemeinen gesellschaftlichen Endkampf aller Anständigen gegen Rechts gewaltsam abzuschaffen, um ein reines Linksrecht einzuführen.
Aber Sie können ja gerne hergehen und eine eigentliche neue Verfassung fordern, die sich “das deutsche Volk” (auch ein rechter Begriff, steht öfter im GG), wie im Grundgesetz vorgesehen, geben kann:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Diese Verfassung dürfen sie dann gerne so abfassen, dass sie ganz links ist, und dem deutschen Volke zur freien Entscheidung vorlegen: Ihr vom Grundgesetz voll verbrieftes Recht.
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Tags: Grundgesetz, Jakob Augstein, Verfassung
“Artikel 146″
Das in diesem Paragraphen Gesagte wird nie passieren, denn das deutsche Volk hat in seinem eigenen Land nichts zu sagen.
Die einzige Möglichkeit, welches dem deutschen Volke deswegen bliebe, wäre eine Revolution anzuzetteln. Doch dafür ist das deutsche Volk zu brav. Allso geht alles so weiter wie gehabt.
Erst im Tode wird der Deutsche seine Freiheit erhalten. D.h. wenn man das dann noch Freiheit in menschlichen Sinne nennen kann.
@ Annet Brut
Das mit einer Revolution wäre wohl keine sehr gute Idee. Man würde uns in Schutt und Asche kartätschen.
Wir müssen auf unsere Freiheit wohl weiterhin geduldig warten, bis alle Völker um uns herum aufstehen und uns unisono auffordern, das endlich auch zu tun.
Immerhin hat die EU-Finanzdiktatur via Euro es, wie man jetzt sieht (auch wenn wir den Hauptteil der Zeche zahlen), für Österreicher, Niederländer, Franzosen, Schweizer (indirekt), selbst Spanier und Italiener, auch nicht eben wirklich gebracht.
Und Griechen und Portugiesen hätten sich ohne den Euro nie so weit veschulden können, wie sie es getan haben und damit eben auch nicht getan.
Bitterböse Sache das. Aber die, die uns den Euro eingebrockt haben, verleihen sich dafür immer noch gegenseitig Karlspreise usw. : während all das eingetreten ist, was die “Antieuropäer”, jene bösen Kritiker des Euro, prophezeiten.
Das ist zwar über alle Maßen dreist, aber noch läuft es so.
Einst stolze Nationen sind momentan praktisch genauso machtlos, wie wir (außer dass man sie wohl nicht niederkartätschte, wenn sie nicht mehr mitspielten, was natürlich einen entscheidenden Unterschied macht).
So war es selbstverständlich geplant (zumindest im Sinne der Machtübernahme).
Doch warten wir’s ab.
Ich sehe die Dinge mittelfristig jedenfalls nicht ganz so schwarz.