Piratenpartei: Meinungsfreiheit auch für “Rechte”?

Mancher wird schon mitbekommen haben, dass ich von der Piratenpartei insgesamt nicht allzuviel halte.

Und damit auch nicht von deren Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus.

zeitgeist-Herausgeber Thomas Röttcher sieht das anders, siehe hier sein aktueller Beitrag dazu.

Nehmen wir also mal auf, was die Piraten an Positivem setzen könnten.

Da wäre zunächst, dass sie sich konsequent gegen Zensur einsetzten, und zwar gegen jede Form derer.

Da müssten sie sich natürlich eigentlich sofort den Paragraphen 130 StGb vornehmen.

Aber, wollen wir mal nicht gleich zuviel verlangen.

Zur Zeit steht die – schon immer umstrittene und von mir nicht sonderlich geschätzte – Netzseite “Politically Incorrect” unter heftigem Beschuss; Forderungen, den Verfassungsschutz beizuziehen, wurden erhoben, gar solche nach einem Verbot.

Hier könnten die Piraten gleich einmal Flagge zeigen und sich klar für die Meinungsfreiheit positionieren.

Und zwar auch für die politische Gegenseite.

Denn PI gilt als rechts, die Piraten sind zumindest tendenziell eher links.

PI ist vorderhand nur ein aktuelles Beispiel.

Der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Piraten wird insgesamt darin bestehen, ob sie sich auch für die Meinungsfreiheit jener einsetzen werden, die weit auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehen: grundsätzlich, wie auch dann, wenn es ernst wird.

Sollten sie sich hier konsequent und mutig gegen die Machenschaften der Blockflötenparteien stellen, für die sehr schnell alles Nazi ist, was ihnen rechts nicht recht ist, so werden die Piraten sich meinen Respekt verdienen.

Dann, aber auch nur dann, werde ich sie als eine wenigstens auf einem elementaren Feld der Politik positiv wirkende Kraft anerkennen.

Wo nicht, war alles hohles Gewäsch.

Denn die Forderungen nach mehr direkter Demokratie und einem bedingungslosen Grundeinkommen stehen erstmal nur auf dem Papier.

Bezüglich ihrer “Kernkompetenz” aber müssen die Piraten aktiv Farbe bekennen.

Jederzeit, deutlich, in jede Richtung.

Sonst war alles, noch bevor es richtig anfing, Augenwischerei, nichts.

Ich bin gespannt.

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16 Antworten zu “Piratenpartei: Meinungsfreiheit auch für “Rechte”?”

  1. Armin sagt:

    Interessantes Thema.

    “Hier könnten die Piraten gleich einmal Flagge zeigen und sich klar für die Meinungsfreiheit positionieren. Und zwar auch für die politische Gegenseite.”

    Ich finde das Open Source Bestreben und die grundsätzliche Copyright Diskussion der “Piraten” grundsätzlich wichtig.

    Ihr ernsthaftes Commitment gegen die 1984 Realität und für die Meinungsfreiheit, gegen Zensur muss jedoch noch bewiesen werden, wie Du richtig schreibst.

    Das Parteiprogramm der Piraten ist meiner Meinung nur bezüglich Copyright genügend klar und konsistent, in allen anderen Bereichen aber eher schwammig…

    Dass – beispielsweise – das Bilderberg Treffen in der Schweiz auf dem offiziellen Piratenforum offiziell lächerlich gemacht wurde, bzw. jegliche Aktivität diesbezüglich aktive im Sande erstickt wurde, macht mich nachdenklich.

    Die Spitze der Piratenpartei scheint mir nicht über alle Zweifel erhaben. Ich rieche auch hier Manipulation. Aber möglicherweise ist das nur mein “Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste” Syndrom und meine allgemeine politisches Puppentheater Mitspielen Müssigkeit.

    Ich möchte jedoch anmerken, dass ich es grundsätzlich positiv finde, wenn sich (vornehmlich junge Menschen in diesem Fall) für politische und gesellschaftliche Themen rund um Copyright, Zensur, Eingriff ins Privatleben etc. beschäftigen. Ob die Piratenpartei das ernsthafte Medium ist, 1984 abzuwenden, bleibt die Frage…

  2. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ Armin

    Wusste ich gar nicht, dass die das Bilderberger-Treffen lächerlich gemacht haben…

    Da müssen sie ja sehr kompetent informiert gewesen sein.

    (Steinbrück spielt hier seit St. Moritz Reservekanzler. Aber Deutschland ist ja auch nur eine kleine US-Kolonie.)

  3. TanjaKrienen sagt:

    Wer die Piratten kennt, weiß, dass sie persönlich keineswegs transparent agieren.

    Maßgebend ist ÜBERALL das BGB und die Strafgesetzordnung. Das “Heiligtum” “Freie Meinungsäußerung” kann dort nicht gelten, wo gegen Gesetze verstoßen wird. Beleidigungen, Schmähungen, Rufmorde, die alltäglich im Netz sind, könnten nicht akzeptiert werden, nur weil das angeblich eine Paralleöffentlichkeit mit anderen Gesetzen sei. Ich werde nur Parteien wählen, die Recht und Ordnung wiederherzustellen garantieren und Lügner, Hetzer, Rufmörder strafverfolgen.

    Abgesehen davon, sind die Piratten DER Ausdruck einer irre gewordenen, unwissenschaftlichen, destrutiven Zeit, in der neo-Kommunistische Positionen, gepaart mit vor-geistigen “Ideen”, jeden Winkel der Gesellschaft erobern.

  4. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ TanjaKrienen

    Eine Verleumdung und dergleichen ist keine freie Meinungsäußerung.

    Da ist man sich eigentlich allgemein einig.

    Allerdings wird da oft mit zweierlei Maß gemessen.

  5. Armin sagt:

    @Magnus Wolf Göller
    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Piratenpartei ohne zögern Wikileaks auf ihrem Server hostet – und damit Pluspunkte macht – aber sich für undemokratische “Geheim”-Treffen wie Bilderberg in St. Moritz oder das “Nestlé Minibilderberg” bei Vevey nicht im Mindesten interessiert.

    Ich hatte das Vergnügen – als inzwischen ausgetretenes Gründungsmitglied einer CH Kantonspartei der Piraten (meine erste und einzige Parteimitgliedschaft bisher – mit einigen Exponenten der Partei zu diskutieren. Mein Bauchgefühl ist nicht überaus positiv, aber das ist meine persönliche Meinung.

    Grundsätzlich wirft die Piratenpartei interessante Fragen auf im Bereich Zensur, Meinungsfreiheit, Privatsphäre. Ob diese Themen jedoch innerhalb dieser Partei auch konsequenz weitergedacht werden dürfen, ob mehr als Parolen und Lippenbekenntnisse und die omnipräsente Ventilfunktion dabei herauskommen, ist die andere Frage.

    Das Thema Politik in der Demokratie ist jedoch meiner Meinung sowieso ein Schwieriges. Besteht durch politische Beteiligung eine echte Wahlmöglichkeit oder ist die Parteilandschaft demokratischer Staaten sowieso ein pures Marionettentheater, welches uns auf ebendieses fokussieren soll und uns die Illusion vermitteln soll, wir lebten in einer Demokratie.

    Der an Spanischen Demos skandierte Slogan bringt es meiner Meinung treffend auf den Punkt:
    “Lo llaman democracia – y no lo es!”
    “Sie nennen es Demokratie – aber es ist keine!”

    PS:
    Die Spanische Geschichte (auch meine) ist meiner Meinung auch mit ein Grund für die aktuelle Wut der Jugend, der verlorenen Generation, wie sie die Medien hämisch nennt. Der Diktator Franco wurde entthront, sondern ganz im Gegenteil, er hat die Macht dem König (zurück?)-gegeben und der König hat diese (die gleiche Macht oder nur einen winzigen Teil davon?) dann gnädigerweise dem Volk geliehen, in Form von “Demokratie”. Der Scham, sich Franco nie entledigt zu haben, sondern nur durch die Gnädigkeit des Königs in die Demokratie “entlassen” worden zu sein, mischt mit in der Wut auf eine Lüge, die sich Demokratie nennt. Die Aufarbeitung der Diktatur und ihrer dunklen Tage geht auch nur sehr schleppend voran in Spanien. Das schreibe ich als 1/2 Spanier…

  6. Armin sagt:

    “Der Diktator Franco wurde entthront”
    Korrektur:
    “Der Diktator Franco wurde NICHT entthront”

  7. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ Armin

    Ich habe 1988/89 ein Semester in Salamanca studiert (eine der schönsten Zeiten meines Lebens; ich fand alsbald wirklich gute spanische Freunde, hatte ein schönes DAAD-Stipendium, und die copas waren noch günstig), und damals war die Erinnerung an Franco noch ziemlich frisch.

    In den letzten Jahren war ich leider nicht mehr “unten” und bekomme also nur Ungefähres mit.

    Wenn ich aber den anarchischen Nationalcharakter der Spanier in Rechnung stelle, kann ich mir gut vorstellen, dass die “generación perdida” noch eine ganze Menge Ärger machen wird.

    Noch zu den Piraten hier:

    Immerhin scheint den Grünen schon zeimlich der Arsch auf Grundeis zu gehen. (Der FDP teils auch, hehe.)

    Die bieten keinen echten Spaßfaktor mehr, der die junge Generation begeistern könnte. (Ist natürlich eigentlich ziemlich infantil bis pubertär, diese Freibeuterromantik. Aber es funzt.)

    Die fragen sich jetzt, als schwul-lesbische, germanophobe Kriegstreiber-Systempartei, wie sie, im Bio-Hungersprit ersaufend, das nachwachsende Frischfleisch beiziehen sollen.

  8. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ TanjaKrienen

    Was man bezüglich PI gerade abzieht, ist natürlich ein schlechter Witz.

    Die Kommentatoren, die vorgeblich oder tatsächlich beleidigende Beiträge einstellen, wären und sind jederzeit persönlich per BGB haftbar zu machen, wenn das denn angebracht.

    Da kann sich keiner hinter einem Decknamen verstecken; die IP bringt ihn sehr schnell an den Tag.

    Man betreibt also ganz bewusst Augenwischerei.

    (Mal sehen, wann sie Deinen persönlichen Lieblingsfreund Broder von wegen islamophober “Hetze” anprangern; vermutlich nie.)

  9. Vielleicht ist es zu einfach, wenn wir sagen, das Narrenschiff wird weiterziehen. Aber die Jünglinge aus dem Berliner Kiez sind doch eher die Kinder des linksgrünen Milieus, die sich nun mal pubertär gegen ihre Alten in Stellung bringen. Wetten, daß bald einige davon zu den Grünen, zur SPD oder den Linken überlaufen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/09/21/narrenschiff-deutschland/

  10. Rainer Grzybowski sagt:

    Scheißberg voraus: Pipiraten in die Popolitik!

    Armes Deutschland.

  11. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ rundertischdgf

    Die haben erstmal keinen Grund zum Weglaufen.

    Später vielleicht, ja.

  12. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ Rainer Grzybowski

    Ich wusste gar nicht, wie schnell Du öffentlich obszön werden kannst.

    Tukatakaland ist überall: so wie die neuen Spaßvoodoo-Priester aus der Pseudokaribik inzwischen zum Armen Deutschland zu gehören scheinen.

    Spaß beiseite: Wenn auch etwas derb, so drückst Du das sich manifestierende Dekadenzphänomen doch richtig aus.

    “Wir sind die Überlatzhosen!”

    “Wir bringen Freiheit in Riesenblechdosen!” (Bei Kalle Wirsch gab es noch die gefürchteten Blechdosenkrieger. Ich war damals ziemlich beeindruckt von denen.)

    “Wir haben Offen Soß’ in der Hos’!”

    Oh je.

    Ich muss mich bezähmen.

    Sonst dichte ich noch weiter.

    Bei meinem Faible für Tragikomödien muss ich aufpassen, es damit nicht zu übertreiben.

    Immerhin aber ließ Kalle Wirsch irgendwann, als es darauf ankam, in seinen Händen einen Kristall wachsen, nie geahnt habend, dass er sowas je vermöchte, bis dass er ihn kaum noch halten konnte.

    Das hinterließ bei mir denn auch einen noch weitaus bleibenderen Eindruck als die Blechbüchsenkrieger je.

  13. Wir, unser niederbayerischer Gesprächskreis http://www.runder-tisch-niederbayern.de , haben diesen Aufritt aus Hammelburg leider erst gestern entdeckt und sind erstaunt, welche Weisheiten bereits heute früh auf uns einstürzen. Wundert Euch nicht, wenn wir gleich vor dem Tagwerk einige Eurer Aphorismen um die Welt getwittert haben.

  14. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ rundertischdgf

    Habe mir mal Eure Seite angschaut: gut, dass Ihr das macht.

    Das könnte Euch im Zusammenhang mit ESM/Euro/Demokratie interessieren:

    souveraen.info

    und

    eurodemostuttgart.wordpress.com

    Ich freue mich natürlich sehr, wenn Ihr meiner Seite noch mehr Verbreitung verschafft.

    Danke!

    LG

  15. Lesezeichen sagt:

    Hallo Magnus,

    “Die fragen sich jetzt, als schwul-lesbische, germanophobe Kriegstreiber-Systempartei, wie sie, im Bio-Hungersprit ersaufend, das nachwachsende Frischfleisch beiziehen sollen.”

    Tja, das wird wohl ein echtes Problem werden, denn bei den Piraten tun sich neue Idole auf.

    Ich hab mich ja bisher mit den Piraten wenig befasst und nur mal kurz das Parteiprogramm quergelesen, als sie nun gewählt wurden. Aber – Mediathek sei Dank – konnte ich dieser Tage in eine Markus-Lanz-Sendung sehen, wo ein frisch gewählter, blau belatzhoster und bekopftuchter, Repräsentant saß. Die wichtigste Message zuerst: Er sei frisch gewählt und zu 95 Prozent schwul und zu 5 Prozent hetero.

    *Applaus*

    Daraufhin entpann sich im Hause Lesezeichen eine lebhafte Diskussion darüber, wie denn solche Qualifikationen noch zu toppen seien. Es kam dann die Idee auf, dass bei einer zukünftigen, reinen Frauenpartei dann die folgende Vorstellung möglich sei: Mein Name ist Martina Muster, ich wurde gerade für die Bunten ins Parlament gewählt und ich habe Brüste.

    :D

    Ansonsten finde ich gut, dass es die Piraten geschafft haben. Realität hat sehr oft heilende Wirkung. Wer von den strickenden Grünen hätte jemals gedacht, dass ihr Herr-Präsident-Sie-sind-ein-Arschloch-Fischer mal im Nadelstreifen-Anzug BMW-Promoter würde?

    So kann’s gehen.

    Herzlichst aus dem sonnigen Norden

    das Lesezeichen

  16. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ Lesezeichen

    Zwar durchaus denkbar, dass demnächst das Brüste Haben als politische Qualifikation gehandelt wird (ist es nicht eigentlich schon so?), aber das könnte, so offensiv zu Markte getragen, doch Probleme geben.

    Denn: Was werden wohl die nicht wenigen Frauen (quasi oder ganz) ohne Brüste dazu sagen?

    Ausgrenzung! Diskriminierung! Volksverhetzung!

    Zum ernsthaften Teil (obschon man ja nie weiß, was hier noch alles ernst wird…):

    Ich stimme Dir zu, dass man jetzt auf die heilende Wirkung der Realität setzen sollte.

    Denn wenn immer mehr Leute sich mit Grausen abwenden, lernen vielleicht auch noch ein paar davon was dabei.

    Ich versuche jedenfalls, da sich ärgern zwar für einen Moment zuwenigst statthaft, wenn nicht angesichts solch idiotischer Verhältnisse gar mitunter unvermeidlich, die Sache mit Humor zu nehmen.

    Und damit den infantilen Abenteuerromatikern bei den Piraten den Wind aus den Segeln.

    Lachende Grüße aus dem Tollhause

    (Hier haben wir grade einen herrlichen Altweibersommer. Der braucht nichtmal Brüste, um kompetent zu gefallen. Angezeigt – verzeigt sagt der Schweizer – hat ihn meines Wissens auch noch keiner…)

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