Ich setze die Kenntnis des Erstartikels sowie des anschließenden Kommentarstrangs hier voraus, um nicht mit zu vielen Wiederholungen zu ermüden.
Ich erntete dort reichlich Widerspruch und will zunächst auf ein gewichtiges Argument eingehen, dem ich mich daselbst noch nicht gestellt habe.
Nämlich, man solle lieber noch ungültig wählen, wenn einem keine Partei passt, um seinen Protest klar auszudrücken – so absichtlich ungültig, dass das unzweideutig ist – , als einfach bräsig zuhause zu bleiben.
Dieses Argument ist überaus plausibel.
Man kann ihm fast nur entgegenhalten, ein kompletter Wahlboykott sei noch wirksamer als das Ungültigwählen, man drücke damit noch klarer aus, was man vom derzeitigen Zirkus halte, indem man ihn gleich gar nicht mitmacht.
Doch zu wahrscheinlich wichtigeren Dingen.
Tatsächlich ist die Fünfprozenthürde für den Einzug in die Parlamente der Knackpunkt, auf den Leser Infonaut dankenswerterweise hinwies.
Ich will und muss vorausschicken, dass das übliche vorgeschobene Scheinargument, die Weimarer Republik sei wesentlich an ihrem Wahlrecht ohne diese untergegangen, mit den bekannten Folgen, nicht sticht. Hitler hatte um 38 %, und die Parteien, die man heute bürgerlich oder auch konservativ, meinetwegen nationalkonservativ nennen würde, schanzten ihm im Chaos der Zeit die alleinige Macht zu. Splitterparteien waren dafür unmaßgeblich.
Ohne Fünfprozenthürde verschöben sich in der Tat diverse Parameter.
Zunächst mal müssten gute Ideen nicht jahrelang unter den Sonstigen verschwinden, sich Wähler nicht immer wieder ärgern, ihre Stimme versenkt zu haben.
Ein Engagement in einer neuen Formation wäre viel attraktiver, man würde nicht mehr so leicht zum Gespött der Leute, in was für einem chancenlosen Verein man sich da abzappele.
Und eine neue Formation müsste sich nicht so lange anpassen und bei den Schafsmedien anbiedern, bis sie von korrupten Karrieristen schließlich so getragen und durchsetzt ist, dass sie die Hürde endlich nimmt, um sich dann alsbald für Posten und Macht vollends zu verraten und verkaufen.
Auch stellte sich das Problem der Monothematik viel weniger.
Eine Partei mit einem Sitz, die lediglich einer Sache Gehör verschafft, verschaffte immerhin dieser Sache Gehör; und sie könnte bei Themen, die sie nicht sonderlich interessieren, bei denen sie offensichtlich inkompetent ist, auch kaum entscheidend “stören”.
Demgegenüber wäre eine monothematische Partei, die sich irgendwie über die Hürde gewürgt hat, in der Tat nicht eben wünschenswert, im Falle der Hürdenlosigkeit jedoch kaum wahrscheinlich sehr stimmenmächtig und damit viel unwahrscheinlicher “schädlich”.
Die Bilderbergerblockflöten müssten sich viel mehr anstrengen, auch die Sorgen und Anregungen einzelner Gruppen aufzunehmen und überzeugendere Lösungen auf allen Feldern anzubieten.
Und die Debatten im Bundestag wären wieder echte Debatten.
Die Abgeordneten der Bilderbergerblockflöten hätten allen Anlass, öfter im Plenum zu erscheinen (wo man sonst inzwischen nur sporadisch auftaucht, wenn man fürs bereits in den Parteigremien Beschlossene abstimmen soll oder man grade mit dem eigenen Fach dran ist), sich mal tüchtig anzustrengen, wirklich Parlamentsarbeit zu leisten, anstatt mit Lobbyisten bei den einschlägigen Italienern der Hauptstadt – oder grade in Brüssel bei belgischem Konfekt und Armagnac – Lasagne einzuschaufeln und Pinot Grigio einzugießen.
Da wäre schnell was los in der Hos’.
Die Kleinen würden nämlich von ihren Wählern aufmerksam beobachtet, ob sie denn wirklich etwas leisten, wären sehr direkt ansprechbar und könnten sich schlecht damit herausreden, dass es beim Italiener schöner ist als im ziemlich langweiligen und leeren Plenum, wo man seinen Grappa aus der Thermoskanne saufen muss.
So gesehen ist es genau umgekehrt, wie allfällig behauptet: Die Sperrklausel untergräbt die parlamentarische Demokratie, indem sie die Bilderbergerblockflöten vor Konkurrenz und Kritik schützt.
Daher würde ich eine monothematische Partei sogar jetzt schon wählen: jene, die sich die Abschaffung der diskriminierenden Klausel als zunächst einzige Forderung auf die Fahnen schreibt.
Ansonsten werde ich aber weiter bei meiner Enthaltung (oder dem Ungültigwählen) bleiben, keine Monothematikpartei wählen.
Es sei denn, zweite Chance, eine echte Antikriegspartei ohne gleichmacherische Forderungen, Genderfirlefanz usw.
Dritte Chance wäre noch eine echte nationalliberale Partei (klar Antikrieg), die aber leider nicht in Sicht ist.
Zusammen mit ein paar gestandenen vernünftigen Fachleuten aus verschiedenen Richtungen traute ich mir, sozusagen im Elferrat des Ernstes, selber zu, binnen einiger Wochen ein lesbares Parteiprogamm zu schreiben (da verzichtete ich gerne mal auf den einen oder anderen Latinismus), das auf allen wichtigen Gebieten Vorschläge macht und Position bezieht.
Warum die anderen das nicht können, entzieht sich jedenfalls meiner bisherigen Kenntnis.
Solchen will ich denn auch in der bisherigen Lage, aus den obengenannten Gründen, nicht helfen, sie über die Hürde zu hieven, um mir hinterher nach ebenfalls wenigen Wochen in den Hintern zu beißen, was ich da mitangerichtet habe.
Und meine Stimme sinnlos zu versenken, bloß dass gewählt ist, das missfällt mir weiterhin.
Ein Sitz im Bundestag muss her, sobald es prozentualrechnerisch reicht!
Dann überlege ich mir vielleicht sogar, selber eine Partei aufzumachen!
Die Sperrklausel muss weg!
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