Libyen-Krieg: Bundesregierung schwindelt

Die Bundesregierung hat erklärt, sie wolle sich nicht an einem Libyen-Krieg beteiligen.

Das klingt zunächst lobenswert, bei näherem Hinsehen aber gleichwohl bedenklich.

Indirekt hat die deutsche Regierung damit nämlich suggeriert, eine Beteiligung sei möglich, wenn sie dies wolle.

Dies ist de facto natürlich richtig; de jure aber eben nicht.

Libyen hat weder Deutschland noch einen Verbündeten angegriffen.

Also handelte es sich um einen Angriffskrieg, dessen Vorbereitung das Grundgesetz eindeutig verbietet.

Einen Verweis hierauf habe ich jedoch nicht gehört.

Er hätte von Anfang an genügt.

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2 Antworten zu “Libyen-Krieg: Bundesregierung schwindelt”

  1. Tester sagt:

    Ist übrigens auch 100% gelogen, die machen mit, bloß nicht “offiziell”.

  2. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ Tester

    Davon kann man wohl leider ausgehen.

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