Vorhin las ich in der FAZ heutigen Datums eine Randnotiz, die ein neues “Leugnungsgesetz”, sprich ein unterdrückerisches Zensurgesetz, ein weiteres Gesetz gegen “Meinungsverbrechen” in Ungarn meldete.
Im Frühjahr hatte die noch regierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen ein Gesetz gegen die sogenannte “Holocaustleugnung” durch das Parlament gebracht, und nun wollte die frisch an die Macht gekommene nationalkonservative “Fidesz” sich wohl auch nicht lumpen lassen und legte ein noch weitergehendes Schandmal auf Ungarn.
Bis zu drei Jahren Gefängnis sind in Zukunft vorgesehen für denjenigen, der “den vom Nationalsozialismus oder dem kommunistischen System begangenen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung herabmindert.”
Zunachst mal: Was bitteschön sind “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”? Mir ist keine klare Definition dafür bekannt.
Ist beispielsweise der Übergriff der Israelis auf Hilfsschiffe in internationalen Gewässern mit immerhin neun Toten dazuzurechnen? Sind US-Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften dazuzurechnen? Sind die Vorgänge in den US-Foltergefängnissen in Guantánamo, Abu Ghreib und Baghram dazuzurechnen? Ist der Feuersturm von Dresden dazuzurechnen? Der Massenmord an deutschen Kriegsgefangenen auf den Rheinwiesen 1945? Oder “nur” Auschwitz, die Gulags der Sowjetunion, Katyn (wobei hier die “Leugnung”, die Wehrmacht habe tausende polnische Offiziere dort umgebracht, was nicht stimmte, bis zur Öffnung der russischen Archive in Deutschland noch unter Strafe stand, witzig, was?), die Toten der Aufstände in der DDR 1953, in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968?
Sodann: Wo fängt “in Zweifel ziehen” an, wo “Herabmindern in ihrer Bedeutung”?
Man hat einen Gummiparagraphen geschaffen, in voller Absicht ebenso potentiell weitreichend wie unklar, als reines Unterdrückungs- und Willkürinstrument, beliebig dehnbar.
Allein die Verabschiedung eines solchen Gesetzes bedeutet ein Staatsverbrechen durch jeden zustimmenden Abgeordneten.
Solche Parlamentarier (”Volksvertreter”?) sind selbst Feinde der Demokratie und Hochverräter.
Ebenso Staatsanwälte und Richter, die danach Anklage erheben und verurteilen.
Den Mächtigen in Ungarn und anderen Ländern mit ähnlichen Gesetzen sitzt offenkundig eine gewaltige Angst vor der Geschichte wie dem eigenen Volk im Genick.
Tags: Hochverrat, Leugnungsgesetz, Schande, Ungarn
Guter Beitrag.
Na, da bin ich aber gespannt, ob die Magyaren sich das bieten lassen.
@ Hermann
Meinst Du die sind wacher und mutiger als Belgier, Österreicher, Franzosen und Deutsche?
Em Geht es nur um ein Sprech- bzw. Diskussionsverbot.
@ Magnus Wolf Göller
Wir werden sehen.
In Spanien wenigstens ist man zum Recht auf freie Meinungsäußerung inzwischen wieder zurückgekehrt:
http://globalfire.tv/nj/07de/juden/spanien_kippt_hologesetz.htm