Der Herr von Guttenberg ließ einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Banken unter Umgehung seiner Ministerialbeamten von einer Bankenanwaltskanzlei mit Hauptsitz in London, der zweitgrößten ihrer Art in der Welt, ausfertigen und war dann so dumm, den Entwurf mit Kanzleilogo an Abgeordnete zu verschicken.
Ich finde es natürlich prima, wenn deutsche Finanzgesetze gleich von der Londoner City geschrieben werden, dann gibt es wenigstens keinen Ärger, und die City weiß zuerst, wo die Reise hingeht, das mag man dort so.
Ich bin auch dafür, dass McDonald’s, Kellogg’s und Coca-Cola die Ernährungsaufklärung insbesondere für jüngere Mitbürger übernehmen und dass die Unbedenklichkeitsüberwachung für Kinderspielzeug praktischerweise einer chinesischen Agentur übertragen wird.
Es kann auch gar nicht anders sein, denn dass die Anwälte der größten Umweltverseucher die Gesetze zu deren Eindämmung entwürfen, denn die müssen schließlich am meisten davon verstehen.
Herr von Guttenberg hat konsequent gehandelt. Er hat seinen Gestzesentwurf genau von solchen Leuten schreiben lassen, denen das deutsche Gemeinwohl schon von Berufs wegen so gleichgültig sein muss, wie ihnen ihr eigener Kontostand wichtig ist.
Das nenne ich schneidig! “Linklaters” heißt der Laden, der das Pamphlet verfasst hat. Jetzt hat der Schwarze Baron nicht lange gefackelt, hat mal kurzerhand gezeigt, wie modernes Outsourcing selbst des Staates ins Ausland gerade in Zeiten der Finanzkrise blendend funktioniert, zumal wenn es sich eben um Finanzfragen handelt.
Dieser Wirtschaftsminister ist genial. Das ist kein so ein ministerialer Hintermofenhocker, der will Performance sehen, Output.
Hat Linklater etwa nicht pünktlich geliefert?
Ja, lieber Baron, ich finde, dass Sie überzeugend gezeigt haben, wie, mit Ihrem Ministerium als leuchtendem Vorbild für den Aufbruch D vorangehend, der Großteil der Ministerialbürokratie abgewickelt werden kann.
Ich schlage daher vor, den Etat Ihres vorbildlichen Ministeriums in der kommenden Legislaturperiode leistungsabhängig um 40-60% zu kürzen. Sie haben so überzeugend gezeigt, dass man selbst in den wichtigsten Dingen ohne alle seine Beamten prima zurecht kommen kann, wie sollte ich Sie in Ihrem redlichen Bemühen bremsen wollen?
Wenn Sie deutsche Gesetze in England billiger bekommen als in Deutschland, dann sollten Sie selbstverständlich beim günstigeren Wettbewerber einkaufen, das liegt doch auf der Hand.
Außerdem wird bei einem der reichsten Männer Deutschlands kaum jemand auf die Idee kommen, Sie wären für ein halbes Milliönchen im Hinterzimmer zu haben. So etwas macht überaus glaubwürdig.
Aber obwohl ich das alles wie gesagt spitze finde, was Sie da machen, bleibt ein Wermutstropfen.
Sie haben den Eid geschworen, “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”.
Wenn Sie eine Kanzlei der Londoner City damit beauftragen, ein deutsches Bundesgesetz zur Finanzaufsicht und -haftung auszuarbeiten, werden selbst Sie dies nicht ohne “Briefing”, ohne Vorgaben veranlassen können.
Dies heißt aber, dass eine ausländische Großfirma mit erheblichen eigenen Interessen auf dem zu betreuenden Gebiet fallweise früher und umfässlicher über die Vorstellungen im Wirtschaftsministerium oder des Kanzleramts informiert wird als selbst die Kollegin des Justizressorts oder der Finanzminister, die Spitzenbeamten des eigenen Ministeriums oder gar einfache Abgeordnete des deutschen Bundestags.
Reicht es, so etwas als “grob fahrlässig” zu bezeichnen?
Oder ist das Landesverrat?
Nicht jeder, der bei Kissinger lernt, bringt es selbst zum Kissinger.
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