Wahlkampfkasperei

Die Renten sollen auf keinen Fall sinken, haben Union und SPD beschlossen, egal, was mit den Löhnen passiert.

Das erschien denen als  ein prima Gag vor der Wahl, um die 20 Millionen Rentner einzufangen.

Jetzt scheint ihnen das Ding aber doch um die Ohren zu fliegen, denn zum einen liegt auf der Hand, dass dies bei den noch zu erwartenden sonstigen Problemen in den öffentlichen Kassen und geringeren Beiträgen durch die Versicherten nur zu halten wäre, wenn alles nochmals schuldenfinanziert würde oder komplett zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, natürlich zumal der Familien, geschähe.

Deshalb glaubt diesen Künstlern der leeren Versprechen das jetzt schon keine Sau mehr; zumal Schweine nur in den seltensten Fällen auf ein Gnadenbrot rechnen dürfen, so wie vielleicht ein treuer alter Esel oder eine verdiente Schindmähre.

Nachdem die Union bereits massive Steuersenkungen versprochen hat (die CDU wohlweislich ohne, die CSU mit konkretem Termin), und auch das angesichts der Kassenlage einen durchsichtigen Wahlkampfwitz darstellt, den man allenfalls einer FDP durchgehen lassen kann, weil von denen nichts anderes zu erwarten ist als ihr Dauerkalauer, wird es für alle drei Regierungsparteien zunehmend kritisch.

Die SPD, immerhin, war nicht so vermessen,  so klug, neben dem im Zweifel unhaltbaren Rentenversprechen auch noch eins in Punkto Steuerminderung draufzusatteln, und könnte jetzt einen Wahlkampf führen nach dem Motto: “Wir belügen und behumsen Sie weniger als diese Heuchler von der Union!”

Nicht dass ich die Sozen deshalb wählen würde, aber manch anderer könnte noch in deren Richtung kippen, wenn der Spruch etwas professioneller und eleganter verpackt präsentiert wird.

Sie könnte auch noch etwas von wegen schärferen Kontrollen der Kapitalmärkte herausbläken, und dass sie sich als der deutsche Kammerjäger gegen internationale Finanzheuschrecken besser eigne, als die von Natur aus herzlosen und korrupten Konservativen. In der jetzigen Lage hielte die Union schwerlich dagegen, es habe ja nur zuviel Kontrolle gegeben, und dies sei immer noch so, denn das kann noch nicht einmal der Dummdreisteste von der FDP den Leuten ernsthaft verklickern.

Was bleibt sonst?

Nach den ständigen Pannen im AKW Krümmel in letzter Zeit hat die SPD sicherlich Vorteile gegenüber der Union, indem sie (zumindest vor der Wahl) am Ausstieg aus dieser Technik festhält. Und den Grünen wird das selbstverständlich auch nicht schaden.

Was den Türkei-Beitritt anlangt, hätte die Union die Chance, gegen die Sozis zu punkten, indem sie diesen (den kaum einer im Volk will, im Gegenteil) ablehnte (vor der Wahl). Aber wahrscheinlich wird sie zu feige sein, diese Karte offensiv zu spielen.

Als fettesten Brocken, der überdies nichts kostete, sondern Geld und Leben sparte, könnte die SPD dem Volk einen Strategiewechsel in Afghanistan nebst Abzug der deutschen Truppen versprechen, aber dafür werden wiederum die Sozis zu feige sein, und inzwischen käme die Idee auch schon ein bisschen spät, da man sich auch in letzter Zeit immer wieder festgelegt hat, Obama bei der Ausweitung des Krieges auch mit noch mehr deutschen Soldaten zu helfen.

Ungewöhnlich hohe deutsche Verluste an der Hinukusch-Front wären also allenfalls für die Linkspartei günstig.

Sollten wir kurz vor der Wahl noch einen inszenierten oder echten Terroranschlag in Deutschland erleben, den Schäuble dazu nützen könnte, zu behaupten, er hätte ihn verhindert, hätte man ihn nur gelassen, wäre das Wasser auf die Mühlen der Union.

Eine Naturkatstrophe wie weiland die Oderflut wäre gleichfalls Unionssache, denn da könnte sich die Kanzlerin groß in Szene setzen, großzügige Soforthilfen verfügen und dergleichen mehr.

Das Rennen, welches z.B. Obama schon als für Merkel gelaufen kommentierte (was den Steini natürlich mächtig ärgerte), ist also noch keineswegs gelaufen, und zwar vor allem deshalb, weil damit zu rechnen ist, dass diverse Kleinparteien (Rentner, Piraten, Freie Wähler, NPD…) ihre Klientelen verhältnismäßig gut werden mobilisieren können und damit schon einmal was vom Kuchen der beiden Großen abgeschnitten wird; auch der FDP, den Grünen und der Linken wird es leichterfallen, ihre Anhänger an die Urnen zu bringen als den kaum noch unterscheidbaren sogenannten Volksparteien (inzwischen wird schon die Bezeichnung zum Witz: Die SPD wurde bei der Europawahl von unter neun Prozent der Stimmbevölkerung gewählt, die Union von etwa sechzehn…).

Entscheidend wird schließlich, wie viele Bürger die zerschlissenen Großen für sich werden mobilisieren können, wenn sie gegeneinander noch nicht einmal ein gescheites Reizthema auf die politische Bühne zu stellen vermögen.

Naja, da Koalitionen erlaubt sind, dürfte wohl auch das Kartellamt nicht einschreiten können, wenn sich Union und SPD im Hinterzimmer auf eine richtig heftige Streitfrage einigen und Pro und Contra klug gegeneinander verteilen, um ihre jeweiligen Leute an einem womöglich matschigen (allerdings fällt der 27. September meist auf die Altweibersommerphase, so gesehen intelligent angesetzt…) Herbsttag aus ihren Ofenwinkeln hervorzulocken.

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