NSU-Prozess: Gigarechtsstaat in Aktion

Nichtmal Wasserflaschen und Pausenbrote dürfen die Journalisten beim NSU-Prozess mit reinnehmen, und wer in einer Sitzungspause den Sicherheitsbereich verlässt, verliert seinen Platz. Da der einzige Wasserspender schnell leer gewesen sein soll, werden wohl einige von den feinen Damen und Herren entweder länger gedürstet oder auf den Abtritten ganz urschwäbisch aus den Wasserhähnen haben saufen müssen. Das nervt sie mächtig.

Es geht um zehn Morde, scheinbar.

Der Haupttatverdächtige, der noch am Leben, Andreas Temme, ist zwar nicht angeklagt, was aber keinen stört, denn es geht darum, dass das Kruzifix im Saale abgehängt werden soll, die Journalisten keine Mollis basteln können und auch nicht mit Leberwurstbroten werfen.

Jetzt erwägt der vorsitzende Richter auch noch, einen Kölner Sprengstoffanschlag verfahrensmäßig abzutrennen, offiziell (man drückt es selbstverständlich eleganter aus), weil die vielen dazu involvierten Opferangehörigen und Nebenkläger nerven. Man könnte natürlich auch andere Motive dahinter sehen, nämlich, dass sich zu sparen wäre, diese Tat noch genauer zu untersuchen, wofern Frau Zschäpe für die Morde bereits verurteilt, da dann ja keine höhere Strafe mehr auszusprechen wäre. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Rolle der Dienste soll ohnehin nicht durchleuchtet werden, denn hier handele es sich ja um einen r e i n e n Mordprozess; das sei Aufgabe der Untersuchungsausschüsse, heißt es. Selbst eine mögliche Beihilfe wird also a priori ausgeschlossen. Herr Temme, der ja nur an sechs oder sieben Tatorten zur Tatzeit direkt dort oder in der Nähe war (Frau Zschäpe, soweit mir der bisherige Ermittlungsstand bekannt, in keinem einzigen Fall), was ihn logischerweise automatisch vollauf entlastet, lässt samt Konsorten nochmals grüßen. Ebenso die feuerfeste CD wie der dritte Mann am Ort der vorgeblichen Selbstmorde der beiden Uwes, nach dem geflissentlich nicht gefragt oder gar gefahndet wird. Wahrlich: ein Gigarechtsstaat.

So zynisch das zunächst klingen mag, denn das ist es nicht, könnte man direkt froh sein, angesichts dieses traurigen absurden Theaters, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist, man sich als Deutscher dafür also nicht schämen muss.

Allerdings gilt dies nur eingeschränkt: Wer nichts dawider sagt, der hat sehr wohl Grund, sich seines Duckmäusertums, seiner Feigheit, zu schämen.

Immerhin, geringer Trost zwar, hatten einige der gierigen Beihelfer der Verschleierung mal ein paar Stunden nichts zu essen und zu trinken.

 

 

 

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Eine Antwort zu “NSU-Prozess: Gigarechtsstaat in Aktion”

  1. Anonymus sagt:

    Wenn ich mich Recht erinnere “funktionierten” der/die Prozesse gegen die sogenannte Bader-Meinhof-Bande sehr ähnlich.

    Alle wussten vorher, am Ende aller Irrungen und Wirrungen (und Instanzen) kommen die Angeklagten hinter Schloss und Riegel und nicht so schnell wieder raus.

    Das Praktische lief genau so ab, endlose Anträge der Staranwälte.

    Der deutsche Justizapparat hat da bewährte Routinen entwickelt, wie man im wort-wörtlichen Sinne endlos prozessieren kann, nur wird das im Normalfall von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, wer hat schon mal was von den Prozessen zu Herrn Försters Magnetsonden gehört oder bekommt was von den Prozessen um Invaliditätsrenten mit, die im Normalfall 10, 20, 30 und mehr Jahre geführt werden, bis der Anspruchsteller endlich verstorben ist und man mit den Erben dann über eine feste Summe redet und da dann einen Vergleich anbieten kann.

    Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ja schon festgestellt, dass die Rechtspraxis in Deutschland einer Rechtsverweigerung gleich kommt.

    Der Justizapparat hat als erstes Mal die Aufgabe, Juristen mit Arbeit und Brot zu versorgen, die Probleme der Menschen beim Zusammenleben zu regeln ist dagegen kaum noch ein Thema am Rande.

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