NSU-Prozess: Das Gemisch

Der NSU-Prozess, in dem Beate Zschäpe vor Gericht kommen soll, hat sich medial zu einem vollends absurden Zirkus entwickelt, da jetzt auch noch ein paar von den Dickschiffmedien beleidigt sind, dass sie bei der neuerlichen Akkreditierung kein günstiges Los zogen.

Schlimmeres noch steht zu befürchten.

Vielleicht ist es auch gut so, dass man fürderhin in regionalen Käseblättern und lokalen Radiosendern lesen und hören kann, was die so zu vermelden haben, wenn sie ihre Plätze nicht einfach zu Geld machen. Ein ziemlich ungünstiges Bild von der Vergabe sah ich vorher jedenfalls ganz zufällig mehrfach von der Agentur Reuters, die, wie AP und AFP Pech gehabt, im Gegensatz zur dpa. Die taz ist stinkebeleidigt, weil sie in den letzten Jahren so viel Zeit und Geld in das Thema investiert habe und jetzt ebenfalls den Kürzeren gezogen hat. Fast schon der Treppenwitz dieser traurigen Posse ist in der Tat, dass die Brigitte, immerhin von nationaler Bedeutung, wenn auch nicht immer in der Politik, das letzte valide Los gezogen haben soll.

Zuerst schienen es alle für richtig zu befinden, soweit ich diesen Firlefanz verfolgt, dass einigen türkischen Medien eine Sonderstellung eingeräumt werden müsse, worauf, wie ich las, das BVG für statthaft erklärte, einfach ein paar Stühle für türkische Medienvertreter dazuzustellen (beziehungsweise vom Kontingent des Freipublikums abzuziehen), welcher vergleichsweise wohl unproblematischerer Lösung das OLG aber nicht folgen wollte, das ganze Ding also neu aufrollte.

Bedenke man zudem, wie viel an den jahrelangen Verschleppungen, Pannen, Pannenserien, Vertuschungen, und noch welche, dann ein V-Mann, der immer wieder in Tatortnähe gewesen sein soll, jetzt aber irgendwie nicht mehr relevant oder auffindbar oder auzufinden gewollt werdend, diese ganze eigenartige Kamarilla, was sage ich, diese diversen Kamarillas an eigenwürdigst handelnden Verfassungsschützern mit langjährigen Kontakten und Verflechtungen mit der illegalen nationalen Szene, dass Frau Zschäpe eben doch kompetente Strafverteidiger gewonnen haben könnte, die das Augenmerk im Sinne ihrer direkten oder indirekten Entlastung (ein Kuhhandel vielleicht?) ebendaraufführen möchten, mit den Pfunden, die sie damit, im Sinne ihrer Mandantin, zum Wuchern im Sacke haben, auch einsetzen.

Kluge Anwälte haben durch diese Entwicklung, auch wenn es momentan nicht so offensichtlich erscheint, einen potentiell gewichtigen strategischen Trumpf gewonnen. Sie können jetzt nämlich, wenn gut mit ihrer Mandantin koordiniert und sie den Arsch dafür in der Hose, mal da, mal dort wohinplaudern, da oder dort öffentliche Stellungnahmen abgeben. Denn nunmehr wird dies praktisch garantiert ein großer öffentlicher Schauprozess, und zwar keineswegs unbedingt in dem Sinne, dass die Sause schon gelaufen wäre.

Die armen Jungs und Mädels von der FAZ, der Welt und der taz (da sind es Jädels und Mungs), ja, die werden jetzt, indem sie selbstverständlich wissen, dass sie nicht lange beleidigt spielen dürfen, die Scharte auswetzen wollen, also, dass womöglich sogar Sonderrechercheaufträge erteilt werden, die Zeitung mittels eines anständigen weiteren, selbst zutagegeförderten Skandals die Inkompetenz der anderen, akkreditierten Rumlümmel, die eigene Überkompetenz, selbst wenn äußerst benachteiligt, ja geradezu diskriminiert, nachzuweisen trachtet.

Gut möglich aber auch, dass sich am Ende keiner die Finger verbrennen will. Immerhin steckt der Staat hinter dem Verfahren, und der will seinen Verfassungschutz vermutlich behalten. Überwiegend – noch – ist man ja sogar lieber bereit, die NPD zu behalten, denn dass man ob des Vergnügens eines gelungenen Verbotes der Partei den halben Verfassungschutz noch arbeitsloser machen müsste, als er, wenn man das Komamitsaufen auf den Kameradschaftstreffen, wo immer der oder die vom Verfassungschutz das Biergeld mitzubringen haben, nicht als überhartzige Arbeit betrachtet, das in einem liberalkonservativen Sinne schon ist.

Natürlich kursieren, außer dem Offensichtlichen und Bekannten, inzwischen auch allerhand Verschwörungstheorien dahingehend, dass die Verstrickung, die ja allemal vorhanden sein muss, speziell in diesem Falle weiter hinaufreichen könne.

Läuft alles so weiter, wie es zunächst darnach aussieht, so werden die türkischen Medienvertreter sehr gefragt sein. Mal sehen, wie die es mit Verschwörungstheorien oder auch nur Andeutungen bezüglich vorhandener solcher halten werden.

Man hat sich jedenfalls ein Gemisch geschaffen, dass es sich mir als zu unkalkulierbar darstellt, als dass durch eine beliebige neue Volte die Sache so leicht wieder in ein gewünschtes, alswie erwunschen behandeltes, zumal vom Prozedere her sicher handhabbares Ding zurückzuverwandeln, einzuhegen wäre, dass ich zum Glücke nicht hoffen muss, ich hätte es nie angerührt.

 

 

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5 Antworten zu “NSU-Prozess: Das Gemisch”

  1. Anonymus sagt:

    Wenn ich das Wort nur schon lese: Verfassungsschutz ! Ich bin kein Jurist, wer oder was soll da vor oder gegen wen geschützt werden ? Die Politiker vor der Verfassung oder die Verfassung gegen die Politiker. Oder die Justiz vor Einhaltung der Verfassung oder was ?

    Na, dann fangt doch gleich mal an liebe Verfassungsschützer! Da gibt es in Deutschland einen „Richtertag“, warum auch nicht, warum sollen deutsche Richter nicht einen Berufsverein haben und einmal im Jahr eine Vollversammlung abhalten ? Nur dieser Richtertag ist kein Verfassungsgemässes Organ und irgendwelche Gesetzgeberischen Befugnisse oder Verordnungsbefugnisse hat der schon mal gar nicht. Trotzdem stellte der Deutsche Richtertag vor Jahren einmal fest:

    Wenn ein Ehevertrag zur Folge hat, dass die Frau im Falle einer Scheidung einen Anspruch an das Sozialamt hat, ist der Ehevertrag regelmässig nichtig !

    Das hört sich wie Gesetz oder Verordnung an, verstösst aber gegen die Verfassung, nach der alle Macht vom Volke bzw. deren demokratisch gewählten Gremien ausgeht. Hier hätte der Verfassungsschutz ein weites Betätigungsfeld, die Verfassung zu schützen und die Vorsitzer des Deutschen Richtertages gleich frisch für einen Prozess zu verhaften und eine Namensliste der Teilnehmer zu ermitteln denn diese können natürlich unmöglich weiter als Richter amten. Besonders strafverschärfend für diese kriminelle Vereinigung mit diesem Aufruf zum Hochverrat und Verfassungsbruch kommt hinzu, dass das alles Juristen sind, die die Verfassung kennen und einen sogar einen Amtseid darauf geschworen haben!

    Passiert aber alles nicht, offensichtlich handelt es sich von der Aufgabenstellung her doch mehr um so etwas wie das RSHA und den Staatssicherheitsdienst der DDR, deren Aufgabe es war, den Machterhalt der gerade an der Macht befindlichen Personen zu sichern und das gerade mit Mitteln, die mit der Verfassung gerade nicht vereinbar sind. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ ist also offensichtlich ein vor der Verfassung geschützter Dienst ! Das Wort war vermutlich zu kompliziert und so nannte man Ihn einfach Verfassungsschutz.

    So was kommt ja öfter vor, die Schweiz hat auch einen Verkehrsclub Schweiz dessen selbstgestellte Aufgabe es ist, (Auto-)Verkehr eben gerade zu behindern und verhindern mit Einsprüchen und Klagen wo und wie es nur geht. Die Deutsche Demokratische Republik war ja auch nicht deutsch, sondern russisch und keine Demokratie, sondern eine Diktatur und keine Republik, sondern eine Satrapie !

  2. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ Anonymus

    Hierzu ist wiederum festzuhalten, dass die BRD keine aktiv gültige Verfassung hat, sondern, soweit dies nicht gebrochen wird, einem Übergangsgesetz, dem Grundgesetz, folgt: umso merkwürdiger also, dass wir einen Verfassungsschutz haben und ein Verfassungsgericht. Der eine wie das andere können nicht schützen, was nicht da ist.
    Es kann ohne Verfassung auch keine echten Verfassungsfeinde geben, ebensowenig Parteien des sogenannten “Verfassungsbogens”.
    Selbstverständlich ist dieser deutsche Staat, bevor die Feindstaatenklausel nicht unmissverständlich aufgehoben, ein Friedensvertrag existiert und das deutsche Volk in freier und geheimer Wahl entschieden hat, welche wirkliche Verfassung es sich geben will, ein Satrapenstaat. Maastricht, Euro, Lissabon, der Bruch Lissabons, der ESM-Vertrag setzten jüngere Sahnekleckse auf diesen Zustand.

  3. Magnus Wolf Göller sagt:

    @ Anonymus & Alle

    Ich will anfügen, dass es gar nicht lustig ist, nach allen Vorgängen, eine Frau, die keinen Mord selbst begangen haben können soll, wegen zehnfachen Mordes anklagt. So weit ich mir das in der Kürze der Zeit anlesen konnte, ist das ein beispielloser Vorgang.
    Ich weiß nicht, wo jene Diskette aus Wolfram geblieben ist, von der die Rede, einem USB aus ähnlichem Materiale, von denen überall schwadroniert wird, entscheidende Beweisstücke, ob es die jetzt je gab, nie gab, nicht gibt, oder nie gegeben haben wird, oder auch doch.
    Nun lernt natürlich selbst der Pimpf heutztage, dass derlei Utensilien – sollte es sie gegeben haben – , nicht einmal mittels eines Föns zu lange in Hitze zu setzen sind, schon gar nichtmal fünf Minuten mittels eines Feuerzeugleins erwärmelein, und nachher findet man sie funktionsfähig am Orte eines Vollausbrandes. Von einer speziellen Kiste im Keller (es war oben, also kein Keller), von einer speziellen Kiste oder Vorrichtung, die die notwendigen Mindesttemparaturen selbst noch bei einem solchen so langen Brande zu halten hätte vermögen, habe ich noch nichts gehört. (So einen Apparat kann man schon bauen. Es ist aber Aufwand. Egal, wie man es anstellt, nicht so einfach.)
    Wie das nun auch sei, wie weit schuldig Frau Zschäpe nun auch sei, sie soll, so sieht es aus, wenige sagen es offen, manchen rutscht es gar unbedacht heraus, jetzt so schuldig wie nur möglich gemacht werden, als Sühne und Exempel vor der ganzen Welt. Das ist teils schon ganz schön abgedreht. Das ist pervers.
    Was das ganze andere Gesindel angezettelt und unterstützt, womöglich ins Leben gerufen, am Leben erhalten, gedeckt und gefördert hat, dann dazu Vorgesetzte und die Bevölkerung belogen, Akten vernichtet und verschwinden lassen, das soll natürlich gar nicht mehr interessieren, und jener Herr, dessen Klarnamen ich heute las, hier aber nicht wiedergeben will, da dieser nicht hinreichend gesichert, der sechs oder siebenmal zeitnah am jeweiligen Tatort gesehen worden sein soll, ein zufälliger V-Mann, der interessiert so etwas von gar nicht, wie als ob sich keine kleine Ameise nicht an einem kleinen Sandhäuflein verkrabbelt hätte.
    Das war wahrscheinlich eine Panne, die das Schicksal über diesen Mann brachte, dass er rein zufällig so oft in der Nähe war, dass er mit einem umgekehrten Talente gesegnet, nämlich Fortuna auszunehmen, locker für sechs Jackpots in Folge gutwäre. (Verfassungsschützer sind oft der Typ Borderliner, der extreme Unwahrscheinlichkeiten aus dem Kosmos saugt, ganz einfach, weil ihm nichts mehr Spaß macht und er sehr sorgfältig dafür ausgebildet wurde.)
    Allerdings, will man einen Mordprozess führen, wenigstens einen der Beihilfe zum Mord, so wird es mit dem Zeugenschutz, dem Mundschutz und dem Wegschutz selbst von Verfassungsschützern ziemlich eng. Jeden in deren Richtung führenden Beweisantrag einfach zu verweisen, mittels welcher gerade opportun erscheinenden Ausrede auch immer, könnte keine kleine Aufgabe werden.
    Die Sache steht gewissermaßen, was jenen bekannten Unbekannten anlangt, alswie in einem schlechten Krimi. Weshalb interessieren sich nur noch ein paar Spinner für den? Warum macht da keiner was?
    Oder es ist ein echter Politthriller, mit einer ganzen Menge übelst hintenrum vernetzter Schurkenkreise, um das filmische Bild mal beizubehalten, die den Schattenmann aus irgendeinem Grunde mit großem Aufwande decken, wofür viel mehr spricht.

  4. Anonymus sagt:

    Ich habe die Sache nicht in die Einzelheiten verfolgt, ob Frau Zschäpe irgend etwas gemacht hat, was Sie nicht gedurft hätte, weiss ich nicht und ob wir da je die Wahrheit erfahren ist mehr als fraglich, was wir erfahren werden ist, zu was man sie am Ende aller Irrungen und Wirrungen “rechtskräftig” zu irgend etwas verurteilen wird.

    Dass der Deutsche Staat da jede Menge Sachen gemacht hat, die er nicht gedurft hätte, wissen wir schon heute und dass da nie Anklage erhoben wird, um die handelnden Personen zur Rechenschaft zu ziehen steht auch schon fest. Staatsraison heisst das bei Machiavelli.

    Ich sehe da Parallelen zu den Boston-Bombers in USA. Ob die beiden Brüder die Täter waren oder nicht, weiss ich nicht, nur dass es jede Menge Ungereimtheiten gibt und der amerikanische Staat vertreten durch FBI, CIA und Polizei da jede Menge Sachen gemacht hat, die er nicht gedurft hätte steht auch fest. Neben den Desinformationen, Lügen und Foto-Fakes, die die genannten Institutionen für die Öffentlichkeit produziert haben, kommen dazu offenbar noch ein Haufen Photoshop-Künstler, die Privat jede Menge Fakes hergestellt haben und auch ins Internet gestellt. Das ganze iist ein unentwirrbarer gordischer Knoten geworden.

    Die Amerikaner scheinen den umgekehrten Weg wie in Deutschland gehen zu wollen, statt einem Schauprozess ein geheimes militärisches Gerichtsverfahren in Guantanamo, ausserhalb jeder normalen Gerichtsbarkeit unter Ausserkraftsetzung von Recht und Gesetz, welches für die USA gilt.

    Ist der wahre Hintergrund in beiden Fällen gar nichts Ideologisches, sondern wie hier schon an anderer Stelle in anderem Zusammenhang gemutmasst, sondern schlichte Eitelkeit von Personen, die sich selbst zeigen wollen, dass Sie alles so hinlügen lassen können wie Sie wollen, je Haare sträubender, desto besser?

    Oder besteht in beiden Fällen ein stillschweigender Vertrag zwischen dem Staat und seiner Polizei deren Personen grundsätzliche Straffreiheit (siehe Benno Ohnsorg) für alle Verbrechen zugesichert ist, so lange die bereit sind jeden verbrecherischen Befehl bedingungslos auszuführen. Nun wissen das die Polizisten und “toben” sich bei solchen Gelegenheiten mal aus und nun muss der Staat seinen Teil des Vertrages erfüllen ?

    Ich weiss es nicht, ich hoffe nur, dass ich selber nie das Opfer solcher Praktiken werde!

  5. Magnus Wolf Göller sagt:

    Interessant, was hier über den ganzen Irrwitz des Presseakkreditierungsverfahrens noch zu lesen (Martin Lejeune hat Verfassungsbeschwerde eingereicht):

    http://martin-lejeune.tumblr.com/

    http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-ein-platz-wird-neu-verlost-beschwerde-in-karlsruhe-12167800.html

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